Wir Niederösterreicherinnen für eine starke Kinderschutzpolitik
Landesobfrau LAbg. Silke Dammerer fordert klare Konsequenzen und eine Reformierung des Sexualstrafrechts
St. Pölten – Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Niederösterreichischen Landtag wurde heute ein eindringlicher Appell zur Stärkung der Kinderschutzpolitik laut. Anstoß dafür ist der Fall Anna, der die Dringlichkeit klarer Konsequenzen und Reformen im Sexualstrafrecht deutlich macht.
Landesobfrau der Wir Niederösterreicherinnen und Frauensprecherin LAbg. Silke Dammerer betont: „In einem Rechtsstaat wie Österreich darf der Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen, unserer Frauen – und ganz besonders unserer Mädchen – niemals verhandelbar sein. Wir stehen an einem Punkt, an dem es notwendig ist, offen und ehrlich über Reformen im Sexualstrafrecht zu sprechen! Jeder sexuelle Kontakt mit Minderjährigen muss ausnahmslos strafbar sein.“
Dammerer fordert daher entschlossenes Handeln und eine Reform des Sexualstrafrechts:
- Verschärfung der Strafen bei Sexualdelikten durch höhere Mindest- und Höchststrafen
- Klare strafrechtliche Grenzen: Jeder sexuelle Kontakt mit Kindern muss ausnahmslos strafbar sein
- Null Toleranz und konsequente Abschiebung für verurteilte ausländische Sexualstraftäter
- Härteres Vorgehen gegen digitale Gewalt wie Grooming, Revenge Porn, Deepfake-Pornografie und KI-generierten Missbrauchsdarstellungen
- Verpflichtende Therapie- und Behandlungsprogramme für Sexualstraftäter sowie spezielle Resozialisierungsmaßnahmen nach Haftstrafen
- Möglichkeit zur Überwachung oder Unterbringung in spezialisierten Einrichtungen bei Rückfall- oder Gefährdungspotenzial
- Schaffung neuer Betreuungseinrichtungen für schwer erziehbare und straffällige Jugendliche
- Stärkere Prävention und Bewusstseinsbildung, insbesondere für Jugendliche, durch Aufklärung an Schulen, Elternarbeit und positive männliche Vorbilder
„Problematisch ist es, wenn Kinder und vor allem Burschen sich im Netz vermeintliche Vorbilder suchen. Denn sie brauchen positive männliche Vorbilder im realen Leben. Es liegt in unserer Verantwortung, hinzuschauen, zu handeln und eine Gesellschaft zu schaffen, in der jedes Kind sicher aufwachsen kann. Wir müssen einen funktionierenden Schutzschirm aufspannen für die beste Zukunft unserer Kinder!“, so Dammerer abschließend.
Die Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen stehen hinter den Forderungen und machen sich für eine rasche Umsetzung stark.