Dank des Einsatzes von Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat der Bund den Gemeinden eine Lösung für deren Einkommensentfall vorgelegt. In meiner Parlamentsrede betonte ich, dass Finanzminister Pröll es geschafft hat, mit einem Budgetansatz das zugesagte Geld in Höhe von 11,47 Millionen Euro über Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zu gewähren. Das ist das richtige Signal in einer Phase, in der die Gemeinden jeden Euro umdrehen müssen und es eng wird bei den Budgeterstellungen. Damit ist ein positiver Schlusspunkt gesetzt. Weiterzustreiten hieße, Kräfte zu vergeuden und diese nicht dort einsetzen zu können, wo wir sie brauchen - bei der Budgetkonsolidierung.
Nationalrat diskutiert Bankenabgabe
In meiner Parlamentsrede betonte ich, dass die anstehende Budgetkonsolidierung eine Aufgabe aller ist, die vorrangig ausgabenseitige durchgeführt werden muss. Hohe Staatsschulden haben noch keinem Staat gut getan. Die Last der Zinsen darf den Spielraum für dringend notwendige Investitionen nicht rauben. Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung sind notwendig um gestärkt aus der Krise herauszukommen und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Einnahmenseitig wurde vom Bundeskanzler eine Solidarabgabe der Banken vorgeschlagen, wobei Vizekanzler Pröll hier noch wichtige und wesentliche Punkte genau prüfen wird, damit bei der Bankenabgabe sichergestellt wird, dass diese nicht an Sparer und Bankkunden weitergegeben wird. Wir wollen keine Sparbuchsteuer.Weiters darf die Bankenabgabe auch nichtzu einer Kreditklemme werden. Kredite für private Kreditnehmer und für Klein- und Mittelbetriebe dürfen nicht teurer werden.Die Bankenabgabe darf auch nicht zur Wachstumsbremse werden. Wir brauche eine Abgabe für Spekulationsgeschäfte aber genauso müssen neue Weg zur Sicherung der Spareinlagen beschritten werden.