Als Mitglied des parlamentarischen Rechnungshofausschusses behandelte ich in meiner Parlamentsrede den Bericht „Sanitätswesen im Bundesheer – Militärische Planung“. In dem Bericht wurden vom Rechnungshof zahlreiche Empfehlungen abgegeben die die Effizienz im Bundesheersanitätswesen steigern. Bundesminister Darabos ist hier gefordert die Empfehlungen zügig umzusetzen um die vom Rechnungshof aufgezeigte effizientere Verwendung von Ressourcen zu erreichen.
Siehe auch: www.parlament.gv.at/WW/DE/PAD_36908/db_N_XXIV.shtml
Außerdem wurde ich vor wenigen Tagen vom Bundesvorstand der ÖVP-Frauenbewegung zur neuen ÖVP Bundesfrauenleiterin designiert, für dessen Vertrauensvorschuss ich mich herzlich bedanke. Ich stehe daher nun den Delegierten am Bundestag der ÖVP Frauenbewegung Ende November zur Wahl.
Siehe auch: www.frauenoffensive.at bzw. www.noevp-frauen.at
Zivildienern steht künftig auch Polizeidienst offen
Zivildiener können künftig in den Polizeidienst eintreten und auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, in denen das Führen einer Schusswaffe erforderlich ist.
Voraussetzung für den Beginn einer Polizeiausbildung ist eine Erklärung des Zivildieners, wonach er Waffengewalt gegen Menschen nicht mehr aus Gewissensgründen ablehnt. Zudem muss er bei der Zivildienstagentur das Erlöschen seiner Zivildienstpflicht beantragen. Ob eine militärische Ausbildung nachgeholt werden muss oder der geleistete Zivildienst anerkannt wird, obliegt der Entscheidung der Innenministerin, sie kann eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Novelle zum Zivildienstgesetz enthält aber auch noch eine Reihe weiterer Änderungen. So wird die Einsatzmöglichkeit für Zivildiener auf Kinderbetreuungseinrichtungen ausgeweitet, die Berufungsmöglichkeit für Zivildiener gegen einen Zuweisungsbescheid gestrichen, ein individualisiertes Zivildienstabzeichen eingeführt, das während des Zivildienst- Einsatzes zu tragen ist, und das Disziplinarrecht verschärft. Damit wird es künftig leichter möglich sein, Fehlverhalten von Zivildienern zu sanktionieren und gegen den Missbrauch von Krankenständen vorzugehen. Gelockert wird auch das geltende generelle Verbot für Zivildienstpflichtige, für die Dauer von 15 Jahren Schusswaffen zu führen. Sowohl für Mitglieder traditioneller Schützenvereine und Sportschützen als auch für die Jagdausübung sind künftig Ausnahmen möglich. Der Zivildienstagentur werden in Hinkunft im Sinne der Verwaltungsvereinfachung mehr Aufgaben übertragen.
Parlament behandelt den Familienbericht im Plenum
In den vergangenen zehn Jahren wurden in fast allen familienpolitisch relevanten Bereichen innovative Maßnahmen und Meilensteine gesetzt. Im aktuellen Familienbericht wird das deutlich. Der Familienbericht beschreibt die Erfolge bei der finanziellen Gerechtigkeit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem besseren Schutz der Gewalt im Nahbereich. Im EU-Vergleich stehen wir ausgezeichnet dar. Österreich liegt bei den monetären Leistungen und jenen im Sachbereich unter anderem gemessen am Bruttosozialprodukt an dritter Stelle in der EU (drei Prozent) und damit im Spitzenfeld. Zum Vergleich: Der Durchschnitt beträgt 2,1 Prozent. Familie und Kinder beziehungsweise Partnerschaft stehen nach wie vor an erster Stelle der als besonders wichtig erachteten Lebensbereiche der Österreicherinnen und Österreicher. Daher sei es umso wichtiger, Familienleben in den unterschiedlichen Formen auch zu ermöglichen. Die Familienpolitik wurde in den letzten Jahren von der ÖVP geprägt. Positive Entwicklungen wie beispielsweise das Kinderbetreuungsgeld, das mit 1. Jänner um zwei weitere Kurzvarianten ergänzt wurde, konnten durchgesetzt werden.
Fünf Kinderbetreuungsgeldvarianten bringen maximale Wahlfreiheit. Erste Trends würden klar aufzeigen, dass wir mit dieser Weiterentwicklung goldrichtig liegen. Mittlerweile haben sich 16 Prozent der Eltern für eine der beiden Kurzvarianten entschieden. Auch der Väteranteil sei bei diesen Modellen drei Mal höher. Ein wesentlicher Meilenstein sei auch die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Und beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes wurde massiv Geld in die Hand genommen. Die Kindertagesheimstatistik zeige in allen Altersgruppen Anstiege bei der Betreuungsquote. Bei den Unterdreijährigen sei aber noch Handlungsbedarf gegeben. Zu erwähnen ist auch das Gratis-Kindergartenjahr vor Schuleintritt. 2008 bis 2013 erhalten die Länder rund 370 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Zwischen 2002 und 2009 hätten die Familien rund eine Milliarde Euro mehr an Geldmittel erhalten. Beispielsweise erhält eine Alleinerziehende mit drei Kindern heute 170 Euro mehr an Direktförderungen als 2002. Das ist eine wesentliche Erleichterung, aber auch eine Anerkennung der wichtigen gesellschaftspolitischen Bedeutung.
Bericht des Rechnungshofes
Der Rechnungshof (RH) äußerte sich in seinem Bericht überaus kritisch zum Thema "Sanitätswesens im Bundesheer - Militärische Planungen". Beispielsweise habe laut RH Bericht das Landesverteidigungsressort auf jede Bedarfserhebung verzichtet, als es plante, weiterhin drei eigene Krankenanstalten (Wien, Graz, Innsbruck) zu betreiben.
Die durchschnittliche Auslastung des stationären Bereichs der militärischen Krankenanstalten lag bei 5 % und die Kosten pro Belagstag waren zweieinhalbmal höher als in Wiener Spitälern. Nebenbeschäftigungen von Militärärzten, nicht genutzte Synergien beim Einsatz medizinischer Geräte an gemeinsamen Standorten von Militärspital und Stellungskommission, Mängel bei der Aus- und Fortbildung, eine geringe Auslastung der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Wien, nicht zweckentsprechend verwendete Notarztwägen sowie mangelnde Nutzung von Heeresressourcen bei der Rückholung verletzter oder erkrankter Soldaten aus dem Ausland, waren weitere Vorbehalte des Rechnungshofes an die Adresse des Verteidigungsressorts. Ich habe daher auch in meiner Parlamentrede die Kritik des Rechnungshofes aufgezeigt und den Verteidigungsminister zur Umsetzung der Empfehlungen aufgefordert.