In den letzten Tagen standen die österreichische Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen im Zentrum der medialen Berichterstattung. Auch im Parlament wurde diese Frage im Rahmen der dieswöchigen Nationalratssitzungstage debattiert.
Hilfe muss Menschen angeboten werden die politisch oder religiös verfolgt werden. Recht muss hier Recht bleiben. Asylmissbrauch ist abzulehnen. Eine Gewährung des humanitären Bleiberechts soll weiterhin für bestimmte, sensible Fälle nach entsprechender Prüfung der Kriterien möglich sein. Innenministerin Maria Fekter wird auch in Zukunft bei sensiblen Fällen die Qualität der Behördenentscheidung bei Asylverfahren genau prüfen.
Weiteres aktuelles Thema im Parlament war der Frauenbericht bei dem ich mich im Plenum zu Wort meldete.
Der Bericht zeigt, dass in den letzten Jahren zwar viel Positives weitergegangen ist, aber auch noch viel Diskussions- und Änderungsbedarf vorhanden ist. Die Lebenswelten der Frauen in unserem Land sind enorm vielfältig - von Aus- und Weiterbildung und Beruf über Familie, Kindererziehung, Pflegetätigkeit etc. Das politische Um und Auf ist dabei die Wahlfreiheit für Frauen zur Gestaltung ihres eigenen Lebens. Das Bildungsniveau der weiblichen Bevölkerung ist im Steigen – bei Hochschulabschlüssen haben die Frauen die Männer überholt. In technischen Berufen hinken die Frauen den Männern in der Ausbildung allerdings immer noch nach.
Als ÖVP Frauensprecherin setze ich mich auch dafür ein, dass mehr Männer in pädagogischen Berufen tätig sind weil Kinder beide Geschlechter für die Gesamtheit ihrer Entwicklung brauchen, denn gerade in der Kindergarten- und Volksschulzeit werden die Kinder nahezu ausschließlich von weiblichen Pädagoginnen betreut. Man könnte hier von einer männerarmen Kindheit sprechen. Daher habe ich auch einen Entschließungsantrag, dem auch die anderen Parteien beigetreten sind, eingebracht. Es sollen Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen erarbeitet werden damit dieser Beruf nicht nur für Frauen sondern auch für Männer attraktiv wird. Dieser Antrag wurde in der Nationalratssitzung beschlossen.
Mehr zu meinen parlamentarischen Aktivitäten unter
www.parlament.gv.at/WWER/PAD_36908/index.shtml
Aktuelle Stunde zum Asylgesetz
Die Vorkommnisse der letzten Tage haben eine intensive Diskussion über das österreichische Fremdenrecht ausgelöst. Innenministerin Maria Fekter hat dazu in der Aktuellen Stunde festgehalten, dass sich Österreich immer dazu bekannt hat, politisch oder religiös verfolgten Menschen Hilfe anzubieten.
Das darf jedoch nicht dazu führen, dass das Menschenrecht Asyl missbraucht wird, denn die Grundversorgung kostet bereits jetzt weit über 100 Millionen Euro pro Jahr. Es braucht strenge Kontrollen, ob die Ansprüche für die Leistungen gerechtfertigt sind oder nicht.
Zu den umstrittenen medienwirksamen Abschiebungen muss festgehalten werden, dass eine Rückführung von Familien mit Kindern eine der schwierigsten und sensibelsten Aufgaben für die Behörden darstellt. Deshalb hat die Innenministerin eine Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das eine sensiblere Rückführungspraxis unter Einbindung des Menschenrechtsbeirates sowie von Ärzten und Psychologen vorsieht.
Insgesamt braucht es bei Asylverfahren schnellere Entscheidungen. Die Zahl der Asylanträge sinkt jährlich und kommt einer effizienteren Abwicklung zu Gute. Es gibt jedoch immer noch 113 verschiedene Behörden, die mit Asyl, Migration und Fremdenrecht befasst sind, dies führt zu unterschiedlichen Spruchpraktiken. Aus diesem Grund wurde im Innenministerium ein Bundesamt für Asyl und Migration eingerichtet, das diese Vielzahl an Behörden ersetzen und für einen rascheren Vollzug des Fremdenrechts sorgen soll.
Zwischenbericht über Budgetverhandlungen
Seit Monaten wird in den Ministerien intensiv gerechnet. Das Ziel ist ein Budget, das im notwendigen Ausmaß Schulden reduziert und ausgewogen ist. Finanzminister Josef Pröll hat klar gemacht, dass es ein Maximum an Sparmaßnahmen und Reformen sowie ein Minimum an neuen Steuern und Schulden braucht.
Am Wochenende wird es eine Regierungsklausur geben, bei der die noch offenen Punkte abgeschlossen werden sollen. Noch vor dem Nationalfeiertag wird das genaue Budget für 2011 präsentiert werden und in Begutachten gehen, sodass der Finanzminister am 30. November im Parlament seine Budgetrede halten wird.
Frauenbericht
Der Frauenanteil an der Bevölkerung 2009 betrug rund 51,3 Prozent, ihre Lebenserwartung liegt bei 83 Jahren (1999: 80,4 Jahre). 13,8 Prozent der Frauen können Hochschulabschlüsse vorweisen (1971: 1,4 Prozent. Im Vergleich: Männer 2009: 12,8 Prozent). 68,6 Prozent der Frauen sind mittlerweile berufstätig. Die Teilzeitquote liegt bei 41,5 Prozent. Rund zwei Drittel der unbezahlten Arbeit, also Kinderbetreuung oder Haushalt, werden von Frauen erledigt.
Frauenförderung
Ein Vier-Parteien-Antrag der ÖVP, SPÖ, der Grünen und des BZÖ forderte den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich auf, bei allen EU-Fördermaßnahmen darauf zu achten, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten und zu unterstützen.
Die Kernpunkte lauten: Bereitstellung der dazu notwendigen Ressourcen, entsprechende Repräsentanz von Frauen und benachteiligten Gruppen in den Gremien und Teilhabe an Entscheidungsprozessen.
Bundesrechungsabschluss 2009
Der jüngste Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 dokumentiert die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte im Jahr 2009.
Der Bundesrechungsabschluss hat für das Jahr 2009 ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP ergeben. Die Steuereinnahmen schrumpfen um 4,9 Prozent, während parallel die krisenbedingten Ausgaben um 3,9 Prozent stiegen (infolge zusätzlicher Arbeitsmarkt- und Konjunkturmaßnahmen).
Alle Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) wiesen ein Minus aus. Im Bundessektor betrug das öffentliche Defizit 2,8 Prozent. Der öffentliche Schuldenstand der Länder hat sich zwischen den Jahren 2000 und 2009 um 123 Prozent erhöht. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahm innerhalb eines Jahres von 1,2 auf 9,5 Milliarden Euro zu. Außerdem gab es starke Zunahme der Haftungen des Bundes. Von 2005 bis 2009 sind diese von 67,7 auf 124,5 Milliarden angestiegen.
Im Internationalen Vergleich blieb die Republik Österreich 2009 in finanzieller Hinsicht trotz allem gut positioniert. Gemeinsam mit Luxemburg, Finnland und Deutschland rangierte Österreich unter den Ländern mit relativ niedrigen Budgetdefiziten innerhalb der Europäischen Union.
Mehr Transparenz bei Versicherungen
Finanzminister Dipl.Ing. Josef Pröll wurde ersucht, sich auf EU-Ebene für ein standardisiertes Produktinformationsblatt bei Versicherungen einzusetzen. Konkret soll der Versicherer dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ein standardisiertes Produktinformationsblatt ausfolgen.
Diese standardisierte "Klipp-und-Klar"-Information soll den maßgeblichen Inhalt eines Versicherungsvertrages sowie der Versicherungsbedingungen auf einen Blick sichtbar machen (verständliche Beschreibung der versicherten Risiken, Leistungsabschlüsse, wichtigste Obliegenheiten, Prämienhöhe, Vertragsbeendigung etc.) und damit für mehr Transparenz sorgen.