In meiner Parlamentsrede zu diesem Thema verwies ich auf die seriöse und orausschauende Budgetpolitik von Finanzminister Josef Pröll, dem eine Punktlandung beim Budgetvollzug 2009 gelungen ist. Der Finanzminister hat es geschafft, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Budgetvorgaben einzuhalten.
Durch ausgabenseitige Einsparungen gelang es sogar, das geplante Budgetdefizit auf -3,5 % etwas zu reduzieren – und das trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Das zeigt die umsichtige und sorgfältige Vorgangsweise von Finanzminister Josef Pröll.
Dieses Jahr wird ein Defizit von 4,7 % erwartet. Bis 2013 sollte es dann möglich sein, nicht mit neuen Steuern sondern mit Einsparungen auf der Ausgabenseite – Stichwort: Verwaltungsreform – das Defizit schrittweise unter die 3 % - Grenze von Maastricht zu senken. Dazu hat der Ministerrat ein sogenanntes Stabilitätsprogramm beschlossen.
Wir müssen alles tun, damit wir unseren Kindern ein Sparbuch und keinen Schuldschein hinterlassen können.
ORF-Publikumsratswahl
Abschließend möchte ich noch einmal auf die zur Zeit laufende Wahl der ORF-Publikumsräte hinweisen, welche nur noch heute möglich ist. Es ist für uns die erste wichtige Wahl in diesem Jahr. Der ORF hat sich unter SPÖ-Mehrheit mehr und mehr vom Bildungsauftrag entfernt, an Qualität verloren und braucht nun trotz Werbung und Gebühreneinhebung jährlich 160 Mio. Euro zusätzlich aus dem Bereich der Refundierung der Gebührenbefreiungen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Meine Bitte ist daher, die Fax-Wahl unbedingt durchzuführen.
Beatrix Karl ist neue Wissenschaftsministerin
Nach der Bestellung von Johannes Hahn zum neuen EU-Kommissar für Regionalpolitik wurde diese Woche seine Nachfolgerin in der Bundesregierung angelobt.
Die neue Ministerin für Wissenschaft und Forschung ist die 42-jährige Grazer Universitätsprofessorin für Arbeitsrecht Beatrix Karl. Bei der Nationalratssitzung hat sie ihre Vorhaben präsentiert.
Ich schätze Kollegin Karl nicht nur aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation für dieses Ressort. Sie war auch im letzten halben Jahr Generalsekretärin des ÖAAB und hat dort für frischen Wind gesorgt, der hoffentlich nicht so schnell abflauen wird.
Briefwahl
Die Briefwahl wurde bei allen Bundeswahlen erleichtert. Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz wird nun - wie schon bei der EU-Wahl 2009 auch bei den Bundespräsidenten- und Nationalratswahlen auf die Angabe verzichtet, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde.
Dieses Erfordernis hatte bei der Nationalratswahl 2008 zu vielen ungültigen Stimmen geführt. Zudem wird der Bund die Portokosten für die Übermittlung der Wahlkarte an die Wahlbehörde übernehmen. Und der Postweg wird nicht mehr der einzig erlaubte Weg sein; es wird gestattet, die Wahlkarte persönlich bei der Bezirkswahlbehörde abzugeben.
Durch eine Umgestaltung der Karte mit einer verschließbaren Lasche werden persönliche Daten der Wähler künftig verdeckt. Behinderten wird die Ausübung des Wahlrechts leichter gemacht: Sie können künftig die automatische Zusendung einer Wahlkarte - ein sogenanntes Wahlkarten-Abonnement - beantragen. Außerdem haben sie künftig einen Anspruch darauf, von einer "fliegenden Eintragungsbehörde" besucht zu werden, wollen sie ein Volksbegehren unterschreiben. Wahlvorschläge werden nicht nur wie bisher in der Wahlzelle anzuschlagen sein, sondern müssen auch vor jedem Wahllokal veröffentlicht werden.
Nationaler Aktionsplan
Gleich zwei Misstrauensanträge wurden bei der Nationalratssitzung gegen Innenministerin Maria Fekter eingebracht. Einer von den Grünen, einer von der FPÖ – mit entsprechend unterschiedlichen Begründungen. Allein daran lässt sich schon die Seriosität der Kritik erahnen, denn während den Grünen die Ministerin zu unmenschlich agiert, ist sie aus Sicht der Blauen zu liberal.
Mit Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration hat Innenministerin Maria Fekter übrigens einmal mehr volle Durchsetzungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass sie beim Thema Integration ihren Weg konsequent weitergeht. Für die ÖVP ist klar: Gute Deutschkenntnisse und die Akzeptanz der österreichischen Wertvorstellungen sind der Schlüssel für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und damit für eine erfolgreiche Integration. Gleichzeitig sichern wir die Höherqualifizierung von Migranten, indem wir bei der Auszahlung der Familienbeihilfe an Personen zwischen 18 und 21 Jahren prüfen, ob deren Leistungs- und Arbeitsbereitschaft auch vorhanden ist.
Österreichweit wurden durch den Integrationsplan erstmals alle Kräfte von Bund, Land und Gemeinde sowie von Sozialpartner und NGOs gebündelt, damit Integration optimal funktioniert.
Rechnungshofberichte
Gegen Ende der Sitzung wurden noch einige Berichte des Rechnungshofes diskutiert, unter anderem zur Geschäftsführertätigkeit des heutigen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf im Forschungslabor ARC in Seibersdorf.
Die selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“ FPÖ hat sich in diesem Zusammenhang als wahre Privilegienpartei präsentiert.
Neben einer nicht nachvollziehbaren Bonuszahlung in der Höhe von 50.000 Euro erhielt Graf zudem eine Abfertigung von 200.000 Euro für gerade einmal 40 Monate Arbeit.